Schülerstreik – zu links, um wahr zu sein?
12. Dezember 2008 | Kategorie: Gesellschaft Keine Kommentare »von Bastian Kruse
Ungewöhnliche Töne vor dem Bildungsministerium: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“, skandierten am Mittwoch, dem 12.11. etwa 5000 Schüler vor dem abweisend anmutenden Ministeriums-Zweckbau in der Brunswiker Straße. Sie waren dem Ruf des Landesschülerparlaments und vieler Schülervertretungen gefolgt und hatten sich gegen den erklärten Willen der Bildungsministerin zum Streik entschlossen.
In 40 deutschen Städten gingen an jenem Tag bis zu 100 000 Schüler auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu demonstrieren. Hinter der Aktion steht das Schülerbündnis „Bildungsblockaden einreißen“, das seit zwei Jahren besonders in Berlin aktiv ist.
Das „Bildungsbündnis Kiel“ forderte nun lautstark mehr Lehrer, kleinere Klassen sowie die Abschaffung der Profiloberstufe, des Zentralabiturs und des Abiturs nach zwölf Jahren. Vom großen Andrang waren sowohl Organisatoren als auch Polizei überrascht – die Anfangskundgebung musste vom kleinen Asmus-Bremer-Platz auf den Rathausplatz verlegt werden.
„Wir sind sehr zufrieden. Unsere Erwartungen wurden mehr als übertroffen!“, freut sich Freya Schulz, die Pressesprecherin des Bildungsbündnisses. „Schön, dass die Diskreditierung im Vorfeld nicht geklappt hat.“
Sowohl einzelne Pressevertreter als auch die Junge Union hatten dem Bündnis vorgeworfen, die Schüler für linke Ideologien zu instrumentalisieren. Die Initiatoren seien „linksextremistische Aktivisten“, hatte André Jagusch, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, verlauten lassen.
Tatsächlich erhält das Bildungsbündnis auffällig viel Unterstützung von links: Die Grüne Jugend und die JuSos waren ebenso dabei wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). „Klaus von der DKP“ verlas auf der Abschlusskundgebung ein Grußwort seiner Partei, nachdem ein Vertreter des „Bündnisses Revolution“ die Solidarisierung der gesamten Schülerschaft mit der Arbeiterklasse gefordert hatte.
Zudem vernetzen sich die lokalen Bildungsbündnisse untereinander über die Internetseite schulaction.org. Diese ist auf einen Michael Koschitzki zugelassen – einen Berliner Studenten, der in der „Sozialistischen Alternative (SAV)“ aktiv ist. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Jann Lossdörfer, der Organisator der Kieler Demonstration, betont jedoch, dass jeder eingeladen sei, im Bündnis mitzuarbeiten. „Dass das viele Linke tun, wollen wir gar nicht verheimlichen. Das liegt vielleicht daran, dass die sich mehr für Schülerinteressen einsetzen.“
Jeder dürfe im Bündnis frei seine Meinung äußern: „Wir schreiben da niemandem etwas vor. Wir sind absolut überparteilich und ordnen uns nicht den Zielen irgendeiner Organisation unter.“ Überparteilich bedeute aber auch, dass solche Meinungen wie die des „Bündnisses Revolution“ toleriert werden, „solange sie ansonsten im Sinne des Bündnisses bei uns mitarbeiten.“
Dadurch, dass Meinungen wie die von „Revolution“ auf der Demonstration verkündet werden konnten, gerät der Fokus der Öffentlichkeit auf einmal auf die Zusammensetzung des Bündnisses selbst und macht es angreifbar. Es ist zudem nicht förderlich, dass Lossdörfer selbst Mitglied der SDAJ ist. Die Anfeindungen aus der politischen Mitte wurden nach der Demonstration auf den regelmäßigen Treffen des Kieler Bildungsbündnisses kontrovers diskutiert. „Wir haben im Nachhinein gesehen, dass wir unsere Überparteilichkeit nicht genug betont haben“, sagt Lossdörfer. „Da müssen wir noch nachlegen.“
Die Vorwürfe der Jungen Union verwundern den 18-Jährigen. „Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, jemanden von uns zu fragen oder auf unseren Treffen aufzutauchen. Dort waren sie herzlich eingeladen und sind es auch heute noch.“ Die Arbeit gehe nun mit regelmäßigen offenen Treffen in der Hansastraße weiter, auf denen auch neue Schüler für das Bündnis gewonnen werden sollen. Ebenfalls wolle man den Parteien und dem Ministerium gegenüber die Forderungen der Schüler erneut deutlich machen. Es gibt allerdings erst ein einziges konkretes Gesprächangebot von Politikerseite – ausgerechnet die SPD verkündete dem Bildungsbündnis, konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Damit begibt sich die SPD in einen gewagten Dialog – unter anderem mit ihrer eigenen Jugendorganisation.
Genau wie die SPD sind sich auch die Schüler untereinander uneins über ihre Forderungen: Während auf den bundesweit einheitlichen Plakaten noch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert wird und dies in vielen Städten bei den Kundgebungen eine zentrale Rolle spielte, konnte sich das Kieler Bildungsbündnis diesbezüglich auf keine Position einigen.
Der Kern des Bildungsbündnisses scheint dennoch entschlossen zu sein, im nächsten Jahr weitere Aktionen durchzuführen, jetzt, da er eine große Zahl von Schülern hinter sich glaubt. Am 13. Dezember wird es in Kassel eine Konferenz der Bildungsbündnisse aus ganz Deutschland geben, auf der das weitere Vorgehen abgestimmt wird. Jann Lossdörfer schließt weitere Streiks nicht aus: „Ich weiß von keinem Bundesland, dass dort nennenswerte Angebote für einen Dialog aus der Politik kommen mit dem Wunsch, auf unsere Forderungen einzugehen. Deswegen gehe ich davon aus, dass es 2009 zu weiteren Streiks kommt.“
Fraglich bleibt, wie lange die Begeisterung der Schülerschaft für die Proteste anhält – besonders, wenn es den Aktiven nicht gelingt, die Vorwürfe der politischen Einseitigkeit zu entkräften. Das Schlusswort eines von Schülern erstellten Youtube-Videos der Kieler Demonstration klingt nur milde enthusiastisch: „War spaßig, kann man mal wieder machen.“