Anke Spoorendonk, 61, Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW),  möchte sich beim Thema Studienfinanzierung an Dänemark orientieren: Ein festes „Bürgergeld“ für Studenten, keine Gebühren. Finanzieren könne das auch der demographische Wandel – weniger Kinder, weniger Lehrer, weniger Ausgaben

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Das Gespräch führte Bastian Kruse.

DER ALBRECHT: Glauben Sie, dass Schleswig-Holstein momentan bildungspolitisch auf einem guten Weg ist?

Anke Spoorendonk: Ich sehe eine ganze Reihe von Baustellen. Die Bundesrepublik ist immer noch zu schlecht aufgestellt. In den OECD-Statistiken hinken wir hinterher. Es muss gewährleistet sein, dass der Bildungsbereich nicht nur in Sonntagsreden höchste Priorität hat, sondern auch, wenn es zum Schwur kommt. Auch, wenn es um Geld und Ressourcen geht.

Die Grünen sagen, dass es momentan nicht möglich ist, das Gymnasium als Schulform abzuschaffen. Was meinen Sie?

Der SSW ist für die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Das heißt langfristig auch, dass das Gymnasium dazugehören muss und nicht wie jetzt nebenher läuft. Ich möchte nicht, dass wir durch die kalte Küche wieder ein gegliedertes Schulsystem bekommen, wenn wir so wie jetzt Regionalschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben. Das wird aber lange dauern, weil die Gymnasien in Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik insgesamt eine starke Lobby haben. Ich denke auch, dass es für die Weiterentwicklung des Gymnasiums wichtig ist, dass wir Oberstufenzentren bekommen.

Wie ist die Einführung von Bachelor und Master hier in Schleswig-Holstein Ihrer Meinung nach bisher gelaufen?

In vieler Hinsicht ist es schlecht gelaufen. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, das wieder abzuschaffen. Das wäre naiv. Bachelor und Master müssen weiterentwickelt werden. Die Hochschulen müssen aber begreifen, dass vieles von dem, was kritisiert wird, geändert werden kann, ohne dass die Strukturen zu ändern sind. Dass die Arbeitsbelastung der Studierenden zu hoch ist, ist etwas, das die Hochschulen ändern können. Es muss nachgebessert werden. Es muss Teilzeitstudiengänge geben und diejenigen, die einen Master machen wollen, müssen auch die Möglichkeit dazu haben. Wir brauchen sehr viele junge Leute mit einem Hochschulabschluss.

Auf der einen Seite ist der Bachelor dafür da, eine Vergleichbarkeit herzustellen; andererseits gibt es das Humboldtsche Bildungsideal: Jeder soll erforschen, was ihn interessiert und sich dort fortbilden, wo er gerne möchte. Widerspricht sich das nicht?

Das sehe ich auch so. Bachelor und Master sind ja keine deutsche Erfindung. Und es ist ja kein Zufall, dass die Bundesrepublik in der Umsetzung der Reform im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so hinterherhinkt. Es ist aber nicht verboten zu sagen, dass Bildung auch zu Berufen führen muss. Die wertefreie Bildung gibt es ja ohnehin nicht mehr. Bildung für das Leben ist wichtig; Bildung für das Berufsleben ist aber nicht so schlecht, wie man manchmal meint.

Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Der SSW will keine Studiengebühren. Wir brauchen im Gegenteil in der Bundesrepublik ein elternunabhängiges BAföG. Da spiele ich die dänische Karte: In Dänemark hat man begriffen, dass es sich volkswirtschaftlich rechnet, Studierende ein Bürgergeld zu zahlen, das unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Und niemand denkt daran, das wieder abzuschaffen. Das ist natürlich nicht alles umsonst – einen Teil gibt es als Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Die Studierenden dort leben auch nicht in Saus und Braus, einige jobben noch nebenbei. Aber man kann dort studieren, ohne zum Lebensunterhalt auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein. Wenn man mehr Studierende haben will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen geändert werden.

Das ist total konträr zu den Leuten, die sagen, dass Studiengebühren notwendig sind.

Interessant ist ja, dass selbst die FDP in Schleswig-Holstein begriffen hat, dass es sich nicht rechnet. Es ist auch eine ideologische Forderung. Denn keiner, der sich damit beschäftigt, kann behaupten, dass Studiengebühren den Hochschulen geholfen haben, dort, wo sie eingeführt wurden. Diese Belege gibt es nicht.

Wir brauchen um bessere Bildungspolitik zu machen, mehr Geld…

Ja.

Schleswig-Holstein hat unglaublich viele Schulden. Woher soll das Geld kommen, um gute Bildungspolitik zu machen?

Es muss auf der einen Seite rationalisiert und Bürokratie abgebaut werden, auch im Bildungssektor. Zudem werden wir in Zukunft weniger Kinder haben, also werden wir auch weniger Lehrer brauchen. Ein erster Schritt wäre, dass das freiwerdende Geld nicht eingespart wird und ins Finanzministerium zurückfließt. Wenn man Bildung als Priorität will, dann muss man auch dafür Mittel zur Verfügung stellen. Das ist aber letztlich nur durch mehr Steuereinnahmen machbar. Ich verlange nicht, dass die Steuern in die Höhe getrieben werden. Aber man kann nicht Politik machen, indem man sagt, dass das Geld am besten in den Taschen der Bürger aufgehoben ist und gleichzeitig sagen, dass Bildung wichtig ist. Das beißt sich. Die hohen Einkommen müssen auch höher besteuert werden.

Sie würden also, um mehr Geld für Bildung ausgeben zu können, so eine Art Reichensteuer einführen?

Es gibt hohe Einkommen in dieser Republik, die bei der Besteuerung gut davonkommen. Wenn man eine gute Bildung haben will, dann müssen die starken Schultern in der Gesellschaft auch größere Lasten tragen. Damit meine ich nicht, dass man ihnen das letzte Hemd klaut. Es geht nur um soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie man mehr Geld für Bildung bekommt.

Was halten Sie von der Idee eines landesweiten Semestertickets?

Ich halte die Idee für gut, für Studierende vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich dachte eigentlich, dass das schon in trockenen Tüchern sei…

… noch nicht ganz, der AStA verhandelt noch.

Also das würde in jedem Fall die Mobilität stärken, das sehe ich auch so.

Die Frage ist: Wer bezahlt’s? Könnte das Land da etwas dazuschießen? Frau Heinold von den Grünen hat gesagt: „Vielleicht ja, tendenziell aber eher nicht“, Herr Biel von der CDU hat gesagt „Garantiert nicht“ – was sagen Sie?

Ich teile die Auffassung von Frau Heinold. Ich kann es im Moment nicht versprechen. Da muss man noch mal eine Analyse durchführen und herausfinden, wie denn eine solche Finanzierung aussehen könnte. Wünschenswert ist es auf jeden Fall.

Wenn Sie an der Regierung wären, was würden Sie unbedingt durchsetzen wollen? Was finden Sie am wichtigsten?

Zu den zentralen Politikthemen gehört eine Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass Menschen qualifiziert werden, dass Menschen Chancen bekommen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, von dem sie leben können. Das hat für mich eine ganz hohe Priorität. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen außerdem Mindestlöhne für unser Land, weil der Reallohn in Schleswig-Holstein so niedrig ist, dass er niemals die Binnenkonjunktur ankurbeln kann. In der Hochschulpolitik habe ich auch einen Wunsch: Es geht dem SSW darum, festzuhalten, dass Schleswig-Holstein nicht nur die CAU, sondern eine Hochschullandschaft hat, zu der in jedem Fall Flensburg gehört. Der Hochschulstandort Flensburg muss gestärkt werden. Die Universität in Flensburg brauchen wir als Universität und nicht als Lehrerbildungsanstalt. Wir brauchen zur Profilbildung für diese Universität auch verstärkt grenzüberschreitende Studiengänge.

Und wenn Sie sich nun für eines entscheiden müssten?

Ich denke, die zentrale Frage in der Gesellschaft ist die Furcht vor Arbeitslosigkeit, die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik. Da muss man rangehen. Da habe ich als Landespolitikerin aber nur begrenzte Möglichkeiten, das ist mir schon bewusst.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.