Monika Heinold,  51, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion will statt Studiengebühren Geld aus dem Solidarbeitrag für Ostdeutschland und eine Lockerung der Regelstudienzeit

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Das Gespräch führte Bastian Kruse.

DER ALBRECHT: Glauben Sie, dass Schleswig-Holstein bildungspolitisch auf einem guten Weg ist?

Monika Heinold: In Schleswig-Holstein ist Bildung unterfinanziert – genau wie in den anderen Bundesländern. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Bund und Länder müssen alle Kräfte bündeln und mehr in die Bildung investieren. Bei der Schulreform ist Schleswig-Holstein hingegen auf einem besseren Weg als andere Bundesländer, weil bei uns der Einstieg in die Gemeinschaftsschule gemacht ist. Allerdings läuft die Umsetzung der Reform noch nicht, wie es sollte. Es fehlt an individueller Förderung und an Zeit um die Reform an den Schulen umzusetzen. Da muss dringend nachgebessert werden.

Ihre Fraktion hat bei der Reform des Schulgesetzes 2007 aber gegen die Einführung von Gemeinschafts- und Regionalschulen gestimmt. Sie sagten damals, dass Sie die Regionalschulen nicht wollen.

Wir haben gesagt, dass wir nur noch zwei Schulsysteme nebeneinander haben wollen: Die Gymnasien und die Gemeinschaftsschulen. Die Regionalschule macht neben der Gemeinschaftsschule keinen Sinn. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sollen finanziell gleich gestellt werden und dieselben Rahmenbedingungen erhalten. So erhalten alle Kinder unabhängig von der gewählten Schulform die Chance auf einen guten Abschluss und die Möglichkeit Abitur zu machen.

Wofür braucht es die Gymnasien dann noch?

Wir wollen eine Reform, in der wir die Betroffenen mit einbeziehen wollen, dazu gehören natürlich auch Lehrer und Eltern von Gymnasiasten. Dabei wollen wir nicht überstürzt eine Schulform abschaffen, sondern als einen weiteren Reformschritt die Schulen gleichsetzen. Und wenn wir beide Schulformen gleichstellen, ist es egal ob sie noch unterschiedlich heißen. Es kommt doch nicht auf das Türschild an, sondern auf den Inhalt.

Was uns Studenten naturgemäß sehr umtreibt, ist die Umstellung auf Bachelor und Master. Was ist Ihr Eindruck: Wie ist das bisher gelaufen?

Wir haben die Einführung von Bachelor und Master befürwortet, weil wir damit erreichen wollten, dass es eine europäische Vergleichbarkeit gibt und Studentinnen und Studenten mehr Möglichkeiten haben, im Ausland zu studieren. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die Umsetzung von Bachelor und Master denkbar schlecht gelaufen ist. Es hat in den ersten Semestern des Umstellungsprozesses eine klare Orientierung für Studierende und Professorinnen und Professoren gefehlt. Der Lehrstoff und die Prüfungen waren nicht aufeinander abgestimmt. Es gab eine Fülle von Prüfungen und viele Studierende leiden unter der Lerndichte und unter dem Stress der Prüfungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es zügig eine Flexibilisierung des Bachelors gibt. Wir müssen weg von der engen Regelstudienzeit von drei Jahren, denn das betrifft gerade diejenigen, die auf BAföG angewiesen sind. Und es muss klare Rahmenbedingungen geben, damit ein Teilzeitstudium möglich ist. Die Prüfungen müssen entzerrt werden und es muss genug Freiraum für „Dichter und Denker“, für Lehre und Forschung geben. Ein Studium kann nicht nur darin bestehen, von morgens bis abends Lernstoff zu pauken um dann auswendig Gelerntes wiederzugeben.

Der Bachelor ist dafür da, eine Vergleichbarkeit herzustellen, wie Sie sagen. Auf der anderen Seite gibt es das von Ihnen eben beschriebene Bildungsideal: Jeder soll das erforschen, was ihn interessiert und sich dort fortbilden, wo er gerne möchte. Widerspricht sich das nicht?

In einem zusammenwachsenden Europa muss es ein abgestimmtes Bildungssystem geben. Und inzwischen studieren viele junge Menschen im Ausland und umgekehrt – das halte ich für eine tolle Chance. Ich glaube nicht, dass der Bachelor als Solches ein Widerspruch ist zu der Freiheit der Wissenschaft und der Forschung. Allerdings muss er so gestaltet werden, dass wieder mehr Freiräume entstehen.

Die leidige Frage: Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Studiengebühren schrecken ab und hindern junge Menschen am Studieren. Deshalb waren wir Grüne immer gegen Studiengebühren. Wir brauchen in Deutschland mehr Studenten und nicht weniger. Außerdem studieren zu wenige Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien. Wer Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fordert, der darf keine Studiengebühren einführen, sondern muss Anreize für das Studium schaffen.

Was halten Sie von der Idee eines landesweiten Semestertickets?

Ich begrüße diese Forderung. Wir Grüne wollen Städte so gestalten, dass es sich auch ohne Auto gut leben lässt. Deshalb setzen wir auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit akzeptablen Preisen. Gerade für Studentinnen und Studenten sind die Bus- und Bahnpreise oft zu teuer. Die Idee ein landesweites Semesterticket einzuführen, ist sehr interessant und ich würde mir wünschen, dass ein solches Ticket dann bis nach Hamburg reicht. Die Frage ist, wie es finanziert werden könnte – da muss man sicherlich zuerst einmal mit den Verkehrsanbietern diskutieren.

Wir haben zu wenig Lehrer, zu wenig Studenten und sowieso gibt es im Bildungsbereich großen Handlungsbedarf, wie Sie schon sagten. Das alles geht nicht ohne Geld. Sie sind auch Finanzpolitikerin – woher sollen die Mittel kommen, um gute Bildungspolitik zu machen?

Schleswig-Holstein ist hochverschuldet. Wir sind pleite. Und für die Zukunft schreibt uns das Grundgesetz auch noch eine Schuldenbremse vor. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist das auch richtig, aber es darf nicht dazu führen, dass wir im schon jetzt unterfinanzierten Bildungssystem kürzen müssen. Deshalb fordern wir, dass sich auch der Bund zukünftig stärker an den Bildungsausgaben beteiligt. Wir wollen, dass der Solidarbeitrag für Ostdeutschland, der demnächst ausläuft, erhalten bleibt und umgewandelt wird: Zur Hälfte in einen Altschuldenfonds und zur anderen Hälfte in einen Bildungsfonds. Das würde für unser Land einen doppelten Gewinn bringen: Weniger Zinszahlungen und Bundesmittel für Bildung. Nur so kann der notwendige Kraftakt für Bildung gelingen. Aber auch im Landeshaushalt müssen wir die Kräfte bündeln und alle Förderprogramme daraufhin überprüfen, ob sie auch für Bildung nutzbar sind. Wir streben außerdem einen Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern an: Die Herkunftsländer der Studierenden sollen Geld an diejenigen Hochschulen zahlen, an denen ihre „Landeskinder“ studieren. Das hätte den Vorteil, dass es für die Bundesländer attraktiv wird, Studienplätze zu schaffen. Momentan ist es aus Haushaltssicht nicht attraktiv, gut ausgestattete Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb brauchen wir ein neues Anreizsystem.

Schleswig-Holstein hat 23 Milliarden Euro Schulden. Ist der Altschuldenfonds Ihr einziges Rezept, um aus dieser Krise herauszukommen oder haben Sie noch eine andere Idee?

Schleswig-Holstein wird kaum alleine aus der jetzigen Situation herauskommen. Wir haben ein strukturelles Defizit von 600-800 Millionen Euro jährlich, das wir von Jahr zu Jahr mitschleppen. Dieses einzusparen, hieße absoluter Kahlschlag in Schleswig-Holstein. Das wäre unverantwortlich. Deshalb setzen wir neben dem Altschuldenfonds auf mehr Einnahmen für den Staat. Wir wollen hohe Privatvermögen stärker belasten als bisher. Und natürlich müssen auch alle möglichen Einsparpotenziale gehoben werden, vor allem innerhalb der Verwaltung. Dazu haben wir ein Konzept für eine tiefgreifende Verwaltungs- und Strukturreform vorgelegt.

Wenn Sie an der Regierung wären, was würden Sie unbedingt durchsetzen wollen? Was finden Sie am wichtigsten?

Mir persönlich ist die vorschulische Bildung am wichtigsten. Ich habe als Erzieherin in mehreren sozialpädagogischen Einrichtungen gearbeitet und ich weiß, welches Potenzial wir verschenken, weil wir vielen Kindern nicht die Chance geben, die sie verdient haben.

Sie haben keine Koalitionsaussage getroffen. Ich gehe aber mal davon aus, dass Sie sich eine Koalition mit der SPD vorstellen können. Können Sie sich eine Koalition mit der CDU vorstellen? Nach Hamburger Vorbild?

Nach den Erfahrungen aus anderen Landtagswahlen, insbesondere Hessen, wollen wir keine Konstellation ausschließen. Wir wollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen und dabei ausloten, wie weit wir Grüne Politik umsetzen können. Dabei stehen immer unsere inhaltlichen Forderungen an erster Stelle. Wir machen einen selbstbewussten grünen Wahlkampf für ein starkes grünes Ergebnis und setzen auf unsere Eigenständigkeit. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird es darum gehen, mit wem wir die meisten unserer Inhalte umsetzen können – Atomausstieg, Klimaschutz, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. In der Konsequenz heißt das: Wenn notwendig verhandeln wir auch mit der CDU, auch, wenn uns mit der SPD programmatisch viel mehr verbindet. Grüne Eigenständigkeit heißt aber nicht Beliebigkeit.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.